Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1. Die forumsprojekt GmbH führt die Projekte des Berliner KommunikationsFORUM e. V. durch. Diese sind zurzeit der Werbekongress, BruttoSozialPreis, SO KLINGT BERLIN und Aufstieg & Fall.
2. Für sämtliche Verträge gelten im Verhältnis zur forumsprojekt GmbH ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 SCHRIFTFORM
1. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform mit Bestätigung des jeweils anderen Vertragspartners. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
§ 3 VERTRAGSABSCHLUSS
1. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Bestellfeld angeklickt hat. Ist das bestellte Gut die Teilnahme an einer Veranstaltung, so kommt ein Vertrag erst mit Bestätigung der Teilnahme durch die forumsprojekt GmbH zu Stande. Ist das bestellte Gut ein Sachgut, so kommt ein Vertrag mit der forumsprojekt GmbH unmittelbar zustande.
2. Für die Richtigkeit aller in Dokumenten der forumsprojekt GmbH enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.
§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
1. Für sämtliche Güter und Dienstleistungen der forumsprojekt GmbH gelten die folgenden Zahlungsmodalitäten: Zahlungen folgen direkt auf das Konto der forumsprojekt GmbH unter Angabe des angegebenen Überweisungsbetreffs, alternativ, wenn angeboten, über den Paypal Account der forumsprojekt GmbH auf der jeweiligen Projekt-Website.
2. Ist der Kunde Unternehmer i.S.V. § 14 BGB sind die angegebenen Preise netto.
3. Ist der Kunde Privatperson, verstehen sich alle angegebenen Preise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Der Gesamtbetrag der Forderungen ist nach Vertragsabschluss unverzüglich fällig.
§ 5 SO KLINGT BERLIN Datenbank
1. Mit dem Eintrag in die SO KLINGT BERLIN Datenbank erklärt sich der Benutzer bereit, dass seine Daten auch auf dem Musikportal des Business Location Center der Berlin Partner GmbH (www.businesslocationcenter.de), sowie im zugehörigen Geoinformationssystem genutzt werden.
2. Wenn Änderungen an den Datensätzen der Nutzer vorliegen, werden die zu ändernden Daten, innerhalb von drei Monaten unaufgefordert an die forumsprojekt GmbH per Mail gesendet. Die forumsprojekt GmbH pfegt diese innerhalb von 30 Tagen ein.
§ 6 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT
1. Soweit die forumsprojekt GmbH Kongressteilnahmegebühren und insbesondere Tickets aus dem Bereich der Kongressveranstaltungen anbietet, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung einer Teilnahme und/ oder eines Tickets ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die forumsprojekt GmbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der Leistungen.
2. Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht von der forumsprojekt GmbH zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
3. Die forumsprojekt GmbH ist berechtigt, Teilnehemer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Handelt es sich dabei um eine kostenpflichtige Teilnahme, so erstattet die forumsprojekt GmbH dem Kunden eventuell geleistete Zahlungen zurück.
§ 7 DATENSCHUTZ
1. Durch die Teilnahme an Veranstaltungen der forumsprojekt GmbH erklärt sich der Kunde mit der Speicherung der eigenen Daten in der Datenbank der forumsprojekt GmbH und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften einverstanden. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht für die Dauer des Vertrages, die bereitgestellten Daten insgesamt oder teilweise zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Datenübertragung im Internet nach aktuellem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während der Übermittlung von Daten Zugriff auf diese verschaffen.
3. Die forumsprojekt GmbH ist berechtigt, den gesamten Schriftverkehr mit dem Kunden in elektronischer Form, d. h. per E-Mail, vorzunehmen.
§ 8 HAFTUNG
1. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die forumsprojekt GmbH beschränkt auf den Ersatz der an sie geleisteten Zahlungen.
2. Die forumsprojekt GmbH haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
3. Soweit die Haftung die forumsprojekt GmbH nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
4. Die forumsprojekt GmbH übernimmt keine Verantwortung für Internetseiten, auf die durch Links in den Einträgen, Werbeanzeigen, Inhalten des Gästebuchs, Forums, E-Mail oder Linklisten verwiesen wird. Die forumsprojekt GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von Inhalten verlinkter Internetseiten. Für diese haften ausschließlich die Anbieter dieser Internetseiten.
§ 9 SCHLUSSKLAUSELN
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Berlin.
3. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Berlin, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen der mit der forumsprojekt GmbH abgeschlossenen Verträge oder dieser Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine vom deutschen Gesetz vorgeschriebene Regelung in Kraft treten.
Stand: 10. Jannuar 2010
